HARNISCH & PARTNER

Suntem un cabinet de avocatură cu profil internaţional. Sediul nostru este in Berlin.

Domeniile noastre principale sunt Drept comercial şi societăţilor comerciale şi Drept international privat. De asemenea suntem specializaţi în Drept imobiliar, Drept de moştenire ,Drept penal şi Procedură civilă şi penală.

Oferim consiliere juridică pentru antreprenori şi companii în problematică asupra contractelor de vânzare națională şi internațională de mărfuri.

Suntem specializaţi în procesarea mandatelor internationale.

De asemenea suntem profesionişti experimentaţi în consilierea şi acompanierea mandatelor în legătura cu Spania, România, Turcia şi Statele Unite ale Americii.

Der Bundesgerichtshof beurteilte bereits im Jahre 1997 die im Rahmen von sog. Schenkkreisen und Pyramidenspielen getätigten Zahlungen als sittenwidrig. Diese auf einem Schneeballsystem basierenden „Spiele“ haben ausschließlich das Ziel, zugunsten einiger weniger Teilnehmer leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung eines Einsatzes zu bewegen.

Oftmals urteilten die Instanzgerichte jedoch in der Folgezeit, dass eine Rückforderung trotz der Sittenwidrigkeit scheitere, da sich die Teilnehmer mit Wissen um diese Sittenwidrigkeit an den Schenkkreisen beteiligten und ihnen daher gleichfalls ein Gesetz- bzw. Sittenverstoß vorzuwerfen sei.

Der Bundesgerichtshof stellte jedoch im Jahre 2005 klar, dass bei Schneeballsystemen trotz eigenen Verstoßes gegen die Sittenwidrigkeit ein Anspruch auf Rückforderung gegeben ist aufgrund des Schutzzweckes der Nichtigkeit solcher Systeme.

Dennoch gibt es weiterhin Gerichte, die eine Rückforderung von den Beschenkten ablehnen. Dem bereicherungsrechtlichen Rückgewährsanspruch aus § 812 Abs. I, S. 1 BGB steht nach deren Ansicht § 817, … Read More »

Um in Spanien eine Immobilie zu erwerben oder zu verkaufen muss man eine Identifikationsnummer für Ausländer (Número de Identificación de Extranjeros, N.I.E.) haben. Diese erhält man von der zuständigen Polizeibehörde.

Das Eigentum an einer Immobilie bringt leider auch in Spanien natürlich Steuerpflichten und sonstige Kosten mit sich. Zum einen fallen Steuern beim Kauf an, zum anderen wird das Grundeigentum besteuert.

■ Steuern und Kosten beim Kauf bzw. Verkauf

▪ Die Notarkosten und die Eintragungskosten berechnen sich nach einer Gebührentabelle und hängen vom Wert der Immobilie und vom Aufwand des Notars ab. Ähnliches gilt für Verwaltungsagenturen (Gestorías), diese kümmern sich um sämtliche Behördenangelegenheiten, da es aber private Unternehmen sind setzen sie ihre Preistabellen selbst fest.

▪ Die Steuern variieren abhängig davon, ob man von einem Unternehmen oder einer Privatperson die Immobilie erwirbt.

♦ Verkäufer ist eine Privatperson: Man muss Vermögensübertragungssteuer (Impuesto de Transmisiones Patrimoniales, ITP) bezahlen. … Read More »

Der Kauf einer Immobilie in Spanien stellt seit Jahrzehnten den Traum vieler Deutscher dar. Dass dieser Erwerb nicht nur in finanzieller Hinsicht zu überlegen, sondern auch in juristischer zu planen ist, wird bei der Verwirklichung des Traums jedoch oftmals übersehen.

Die Formfreiheit des Kaufvertrages über eine Immobilie, die Möglichkeit des Eigentumsübergangs ohne schriftlichen Vertrag, notarielle Beurkundung oder Eintragung ins Grundbuch und die nur deklaratorische Wirkung der Eintragung ins Grundbuch sind dem deutschen Recht unbekannt. Aufgrund solcher kulturellen und rechtlichen Unterschiede ist die anwaltliche Beratung bei einem Immobilienkauf in Spanien zu empfehlen.

Hat man sich für einen Kaufobjekt entschieden, sollte man zunächst zum spanischen Grundbuchamt (Registro de la Propiedad) gehen und einen einfachen Auszug (Nota Simple Informativa) verlangen. Zunächst stellt man dadurch sicher, dass der Verkäufer auch der Eigentümer ist. Darüber hinaus stellt man fest, ob Belastungen eingetragen sind und ob die Quadratmeterzahl … Read More »

Die Baufirma Aifos Arquitectura y Promociones Inmobiliarias S.A. war die die aktivste Baufirma an der Costa del Sol. Sie hat ca. 30.000 Wohnungen in Andalucía, Murcia, Alicante, Aragón und Madrid in den letzten elf Jahren gebaut.

Ende Juli 2009 hat Aifos „freiwillige Insolvenz“ („concurso voluntario de acreedores“) angemeldet. Grund hierfür sind ausstehende Verbindlichkeiten von über einer Milliarde Euro (von denen 800 Millionen Schulden gegenüber 34 Banken bestehen).

Die Immobilien- und Finanzkrise und der Vertrauensverlust, welcher durch die Verwicklung der Geschäftsführung in den größten Korruptionsfall von Marbella („Caso Malaya“) verursacht worden ist, haben zu der Insolvenzanmeldung der Firma geführt.

Die Firma Aifos befand sich bereits Monate vor Anmeldung der Insolvenz in einer prekären finanziellen Situation und versuchte Vereinbarungen für die Geldrückzahlung mit ihren mehr als 2000 Gläubigern zu treffen.

Seit dem 23. Juli 2009 befindet sich Aifos in der Insolvenz, die auch die Gesellschaften, Promociones … Read More »

Immer mehr Deutsche haben sich den Traum vom Haus am Meer in Spanien erfüllt. Dieser Traum kann für die Erben zum Albtraum werden, wenn die Probleme, die aus dem Aufeinandertreffen der beiden Rechtsordnungen und Behörden entstehen können, nicht im Voraus bedacht werden.
Hinterlässt ein Deutscher Vermögen in Spanien stellt sich zunächst die Frage welches Recht – spanisches, deutsches oder auch beides – auf die Erbfolge anwendbar ist. Anders als etwa das englische oder französische Recht folgt sowohl das deutsche als auch das spanische Recht dem Prinzip der Nachlasseinheit. Nach beiden Rechtsordnungen (Art. 9 Código Civil, Art. 25 EGBGB) ist sowohl für bewegliches als auch für unbewegliches Vermögen grundsätzlich das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes anwendbar.
War der Erblasser deutscher so ist also deutsches Recht anwendbar und die deutschen Gerichte meist zuständig. Hatte der Erblasser jedoch seinen letzten Wohnsitz … Read More »

Die in Spanien als „Backsteinkrise“ („crísis del ladrillo“) bezeichnete Flaute auf dem Immobilienmarkt betrifft nicht nur Spanier sondern auch Ausländer, die ihren Traum am Meer oder unter der Sonne verfolgt haben. Wer in den letzten Jahren in Spanien eine Immobilieninvestition getätigt hat, befindet sich oft in folgender Situation: Entweder wird die Immobilie nicht vertragsgemäß aufgelassen bzw. übergeben (Vertragsdatum) oder die Immobilien werden nicht fertiggestellt mangels Baugenehmigung oder wegen der internen finanziellen Lage der Gesellschaft.

In letzter Zeit haben mehrere große Immobilienkonzerne Konkurs angemeldet, z.B. Martinsa Fadesa Inmobiliaria (die größte Firmenpleite der spanischen Geschichte), Hábitat Inmobiliaria, Grupo Tremón. Andere Bauträger und Bauunternehmer stehen unter Insolvenzverdacht und mehrere ihrer Geschäftsführer sind in Korruptionsskandale verwickelt wegen betrügerischem Vorgehen bei der Beschaffung von Genehmigungen.

Im Falle des drohenden Verlustes anbezahlter Gelder muss man bei der Frage nach dem richtigen Vorgehen unterscheiden, ob das Unternehmen schon Konkurs … Read More »

Die Vollstreckung ausländischer Urteile in den USA ist mangels eines bestehenden Abkommens zwischen den USA und der Bundesrepublik Angelegenheit der einzelnen US-Bundesstaaten.

Auf der Basis des deutschen rechtskräftigen Titels ist ein neues Verfahren am Wohn- bzw. Firmensitz des Beklagten in den USA zu erheben. Eine beglaubigte Ausfertigung des deutschen Urteils und dessen Übersetzung müssen dem US-Gericht hierfür vorgelegt werden.

Das in den USA zuständige Gericht überprüft sodann, ob die deutschen Gerichte für den Erlass des Urteils zuständig waren. Dabei wendet es entweder die Grundsätze der aus dem Common Law stammenden Comity, der Regeln über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen fremder Staaten, oder die Bestimmungen des Foreign Money Judgement Recognition Act an.

Der Foreign Money Judgement Recognition Act ist bislang in 32 amerikanischen Bundesstaaten verabschiedet worden. Nach dessen Bestimmungen wird generell ein ausländisches Urteil anerkannt, sofern in diesem Land ein gesetzliches Verfahren mit unabhängigen … Read More »

Geschäftsleuten und Unternehmen, die in den USA investieren oder eine Tochtergesellschaft gründen wollen, steht seit geraumer Zeit die Gesellschaftsform der LLC (Limited Liability Company) zur Verfügung. Bis vor kurzem war die Corporation die häufigste in den USA anzutreffende Form einer Kapitalgesellschaftsgründung. Durch die größere Flexibilität und die in den meisten Fälle bestehenden steuerlichen Vorteile der LLC gegenüber der Corporation wird die LLC immer häufiger als Möglichkeit zur Haftungsbegrenzung gewählt. Die Gründungsvoraussetzungen im einzelnen sind in allen Bundesstaaten sowohl bei der Corporation als auch bei der LLC unterschiedlich. Im Gegensatz z.B. zur deutschen GmbH benötigen weder die Corporation noch die LLC ein Mindestkapital zu ihrer Gründung.

Die Corpration ist mit der deutschen Aktiengesellschaft zu vergleichen. Grundlegend ist die Haftungsbegrenzung der shareholder auf die Höhe ihrer Stammeinlage. Die Anteile an der Corporation sind frei übertragbar und das Bestehen der Gesellschaft ist unabhängig vom … Read More »

Von internationalem Erbrecht wird immer dann gesprochen, wenn einer der Erblasser Ausländer ist, im Ausland wohnt oder sich Vermögen im Ausland befindet. Das Recht, welches über einen Erbfall bestimmt ist aber letztendlich nationales Recht. Internationales Erbrecht bestimmt lediglich welches Recht bei in einem internationalen Rahmen anzuwenden ist und in welchem Land das Nachlassgericht anzurufen ist.

Die Bedeutung des internationalen Erbrechtes nimmt infolge der sich erhöhenden Mobilität der Menschen eine immer größere Bedeutung ein. Immer mehr Erblasser verfügen über eine Immobilie in Spanien, ein Bankkonto in der Schweiz, ein Boot am Gardasee. Und immer mehr Erben verfügen über den bekannten “Onkel in Amerika”.

Sowohl die Gestaltung des Nachlasses bei Vermögen und Verwandten im Ausland als auch die Abwicklung von Nachlassfällen wird von den Anwälten von HARNISCH & PARTNER angeboten. Hauptaugenmerk liegt dabei stets auf der Vermeidung bzw. Minimierung der anfallenden Erbschaftssteuer.

Aufgrund der umfangreichen … Read More »