Mit seinen Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) entschied der BGH in zwei parallel laufenden Revisionsverfahren, dass etwaig erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind. Verbraucher haben damit gegen ihre Kreditinstitute einen Anspruch auf Rückerstattung von bereits gezahlten Bearbeitungsgebühren. Mit der Verwerfung der vorformulierten Bestimmungen in den AGBs der Banken und Sparkassen stärkt der BGH die Verbraucherrechte.

Das Urteil im Detail

In dem Verfahren machte der Kläger einen Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, 814 BGB geltend. Der Darlehensnehmer verlangte von seinem Kreditinstitut die Rückerstattung des nach den AGB des Verbraucherdarlehensvertrags berechneten Bearbeitungsentgelts. Die Klage schließt sich zahlreichen Verfahren an, in denen Verbraucher die gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückforderten.

Der BGH entschied nun unmissverständlich, dass vorformulierte Bestimmungen, die ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen vorsehen, der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 … Read More »

Verbraucher, die seit November 2002 einen Immobilienkreditvertrag abgeschlossen haben, sollten diesen dahingehend überprüfen, ob im Falle einer Ablösung des Kredits, eine Vorfälligkeitsentschädigung von ihnen zu entrichten ist. Gleiches gilt, sofern Verbraucher bereits eine solche Entschädigung an ihre Bank bezahlt haben. Das entschied der BGH jüngst mit seinem Urteil zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Darlehen. Grund hierfür ist die seit November 2002 von den Banken falsch umgesetzte gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung. Es lässt sich daher in vielen Fällen viel Geld sparen, sofern das alte Darlehen widerrufen und ein neues niedrigverzinstes Darlehen aufgenommen werden kann. Das gilt auch dann, wenn die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zur Rückzahlung angemeldet wird.

Seit dem 01. November 2002 steht Darlehensnehmern bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu (§ 495 BGB). Das Widerrufsrecht besagt, dass der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht … Read More »

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